Stellungnahme des BHF zum Artikel in der Deggendorfer Zeitung vom 16.05.2022
Stellungnahme des BHF zum Artikel in der Deggendorfer Zeitung vom 16.05.2022

Stellungnahme des BHF zum Artikel in der Deggendorfer Zeitung vom 16.05.2022

Stellungnahme des BHF zum Artikel in der Deggendorfer Zeitung vom 16.05.2022 mit dem Titel „Kommt der Donauausbau ins Stocken?“

Wie aus der PNP vom 16.Mai 2022 zu erfahren war, prüft das Bundesverkehrsministerium derzeit die wirtschaftliche Notwendigkeit des Ausbaus der Donau nach Variante A zwischen Straubing und Vilshofen, wissentlich, dass auch der dringend notwendige Hochwasserschutz für unsere Region damit verbunden ist.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass nach Jahrzehnten der teilweise sehr emotionalen Diskussionen und Kosten von vielen hundert Millionen Euros für Machbarkeitsstudien der bereits im Verkehrswegeplan 2030 als – vordringlichen Bedarf – eingestufte Donauausbau nun einer weiteren Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen werden soll. Der Hinweis auf die allgemeine Kostensituation jedweder Art und der damit verbundenen Einstellung der Ausbaumaßnahme darf nicht zu Lasten der Sicherheit der dort lebenden Menschen gehen. Das Bayerische Hafen Forum hat bereits in seinem Brief am 22.4.2016 an das Bundesverkehrsministerium neben dem Ausbau der A 3 und dem zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke von Plattling nach Landshut unter anderem auf die Dringlichkeit des Donauausbaus zwischen Straubing und Vilshofen verwiesen. Ohne den umgehenden Ausbau der Donau nach Variante A, vorzugweise nach Variante „C 280“, sind die Ziele des BVWP 2030 „ > 30 % des Straßengüterverkehrs auf andere Verkehrsträger wie Schiffs- und Schienenverkehr zu verlagern , nicht zu erreichen. Nur mit dem sogenannten „trimodalen Verkehr“ sind auch die festgeschriebenen Zielvorgaben der Bundesregierung für 2030, die Reduzierung der CO ²-Emissionen auf mindestens 65 anzuheben, nicht zu erreichen.

Wir erwarten, dass die Bayerische Staatsregierung umgehend Gespräche mit dem Verkehrsministerium des Bundes aufnimmt um sicherzustellen, dass der Ausbau der Donau und des damit verbunden Hochwasserschutzes für unsere Region von fundamentaler Bedeutung ist und ohne weitere Verzögerungen weitergeführt werden muss. Der Donauausbau verbunden mit dem Hochwasserschutz ist für die Zukunft der Region Niederbayern bedeutend um einerseits den Menschen Sicherheit vor Hochwasser zu geben und anderseits weitere Gewerbeansiedlungen zu ermöglichen, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.


Hugo Leeb
Vizepräsident
Bayerisches Hafen-Forum e.V.